Allgemeine Geschäftsbedingungen für Ärzte

Aus Gründen der besseren Lesbarkeit verwenden wir in unseren Texten das generische Maskulinum. Weibliche und anderweitige Geschlechteridentitäten sind hierbei ausdrücklich mitgemeint.

Die Internet Plattform „Dr. Flex“ wird von der Dr. Flex® GmbH, Stresemannstraße 21, 10963 Berlin (im Folgenden Dr. Flex), angeboten. Die unter www.Dr-Flex.de angebotenen Dienste und Inhalte dienen der Verbesserung der Kommunikation zwischen Patienten und medizinischen Versorgungseinrichtungen (Praxen, medizinische Versorgungszentren, Physiotherapien, Kliniken etc.), im Folgenden als “Praxen” bezeichnet, sowie den in den Praxen beschäftigen Ärzten und anderen medizinischen Leistungserbringern (Zahnärzte, Kieferorthopäden, Psychologen, Physiotherapeuten, Heilpraktikern, Hebammen etc.), im Folgenden "Ärzte" genannt. Ärzte und Praxen gemeinsam oder einzeln werden im Folgenden "Anbieter" genannt. Nur medizinische Leistungserbringer können Anbieter sein. Zu den angebotenen Dienstleistungen zählt die Vermittlung von Patienten-Terminen bei Anbietern. Anbieter bewerben sich für das Dr. Flex Netzwerk und durchlaufen ein Aufnahmeverfahren nach internen Kriterien. Dabei wird besonderes auf die Referenzen und Bewertungen der Ärzte geachtet. Dr. Flex erhebt keinen Anspruch auf die Abdeckung aller Gebiete mit Ärzten bzw. Praxen und hat keinen Einfluss auf die Qualität der ärztlichen Dienstleistungen. Die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben der Anbieter auf dem Netzwerk können von Dr. Flex nicht überprüft werden. Die Verwendung der von Dr. Flex angebotenen Dienste ersetzt in keinen Fall die Beratung oder Behandlung durch einen Arzt.

§ 1 Anwendungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1. Die vorliegenden Bedingungen gelten für sämtliche in der Präambel definierten Anbieter. Internetnutzer, die auf die Webseiten von Dr. Flex und damit auf die Angebote von Praxen oder Ärzten zugreifen, werden nachfolgend als „Nutzer“ oder „Patienten“ bezeichnet.

2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln alle Rechtsbeziehungen zwischen Dr. Flex und den Anbietern, die auf der Dr. Flex Internetplattform ihre medizinischen Dienste anbieten, unabhängig davon, über welche Domains sie auf die Webseiten von Dr. Flex zugreifen oder über welche Domains auf ihre Angebote zugegriffen wird. Die AGB gelten auch für Anbieter, die die Webseiten und die Leistungen von Dr. Flex oder Teile davon über andere Webseiten oder über Praxisadministrationssoftware, z.B. über einen Plugin, nutzen, unabhängig davon, mit welcher Software auf die Leistungen auf den Dr. Flex Internetseiten zugegriffen wird oder ob Plugins in lokaler Administrationssoftware genutzt werden.

§ 2 Dienste der Dr. Flex Internetplattform

Dr. Flex bietet auf der Internetseite „www.dr-flex.de“ folgende Dienste für Anbieter an:

1. Internet-Plattform, die Nutzern Arzttermine vermittelt und Informationen (Arztprofil, Terminangebot und Standort usw.) über Anbieter präsentiert. Dr. Flex erhebt keinen Anspruch auf die Vollständigkeit des Praxis-Verzeichnisses.

2. Terminverwaltungsoption sowie Terminerinnerungsoption (Push-Up-Benachrichtigung & SMS). Der Anbieter kann arzt- und gerätespezifische Kalender selbst verwalten und Patiententermine einstellen. Individuelle Fragestellungen an den Patienten können im Praxis-Account für Sprechstunden und Geräte festgelegt werden. Hierbei nimmt Dr. Flex Terminbuchungen von Patienten über die Plattform oder die Praxis-Webseite entgegen. Gebuchte Termine sind im Kalender gekennzeichnet. Dieser Dienst kann im Rahmen eines Web-Browser oder in einer Window-Software genutzt werden.

3. Veröffentlichung von Praxisinformationen und Arztprofilen der Anbieter (Stammdaten, Angebote für Termine, ärztliche Leistungen und sonstige Inhalte über die angebotenen medizinischen Dienstleistungen) auf der Dr. Flex Internet Plattform.

4. Internet-Suchdienst und Zugriff auf individuell eingerichtete Arztprofile und darauf vorhandene Informationen über Anbieter (Stammdaten, Referenzen, Terminangebote, etc.).

5. Statistische Informationen für Anbieter, zur Optimierung des Praxisbetriebes, beispielsweise wie viele Patienten zu welchen Tageszeiten Arzttermine wünschen.

6. Einen Editor zur eigenen Erstellung einer URL, um die Dr. Flex Software in der Praxis-Webseite zu in-tegrieren.

7. Eine herunterladbare Windows-Software von Dr. Flex.

§ 3 Praxis-Account & Benutzerkonto

1. Zur Anmeldung bei Dr. Flex muss ein Praxis-Account und ein Benutzerkonto angelegt werden. Für die Anmeldung ist die Eingabe eines Benutzernamens, des Praxis-Namens, Name des gesetzlichen Vertreters der Praxis, Name und Fachrichtung mindestens eines medizinischen Leistungserbringers der jeweiligen Praxis sowie der Praxis-Adresse und eines Passworts erforderlich. Anmelden kann sich jeder medizinische Mitarbeiter der jeweiligen Praxis, der hierzu von der Praxis bevollmächtigt ist. Die Authentifizierung erfolgt mit dem Namen des medizinischen Mitarbeiters, der die Anmeldung durchführt und den Standort der Praxis.

2. Der Anbieter kann alle Daten in seinem Account selbstständig eingeben und ändern. Der Praxis-Account wird von der Praxis und ihren Mitarbeitern eigenverantwortlich verwaltet. Der Anbieter legt selbst fest, wie viele Ärzte und Mitarbeiter die Dr. Flex Dienste nutzen. Für sämtliche Inhalte des Praxis-Accounts ist ausschließlich der Anbieter verantwortlich.

3. Dr. Flex gibt dem Anbieter vor der Installation des Softwareproduktes exakte Vorgaben über die Installa-tionsvoraussetzungen und die zu installierenden Schnittstellen. Der Anbieter bestätigt vor der Installation, dass seine Praxissoftware diese Vorgaben erfüllt und dass die Installation von fachlich hierzu geschultem Personen entsprechend den Vorgaben durchgeführt wird. Der Anbieter bestätigt, dass er nicht an der Installation und Nutzung der Dr. Flex Software gehindert ist, beispielsweise durch Vorgaben anderer Software-Anbieter, die eine weitere Software-Anwendung verbieten oder die die Kommunikation mit dem Dr. Flex Softwareprodukt, z.B. aus Datenschutzgründen, verbieten.

4. Auf dem Praxis-Account kann der Anbieter seine medizinischen Leistungen beschreiben, offene Termine anbieten, terminspezifische Fragestellungen an die Patienten formulieren und weitere Informationen über seine Praxis veröffentlichen, sowie Entscheidungen darüber treffen, ob Dr. Flex den Praxis-Terminkalender mit dem jeweiligen AIS (Arztinformationssystem) abgleichen soll. Nutzer der Dr. Flex- Internetplattform können sich über die angebotenen Leistungen und die offenen Termine auf der Dr. Flex-Plattform und/oder auf der jeweiligen Praxis-Webseite informieren und über das Dr. Flex-System Arzttermine buchen.

5. Einstellungen, die von Mitarbeitern des Anbieters auf der Webseite www.dr-flex.de im Editor vorgenommen werden, werden, sofern diese durch Anklicken des Buttons „Fertig“ bestätigt werden, bei der Anmeldung in den Praxis-Account übernommen. Der Anbieter kann diese Voreinstellungen in seinem Account jederzeit ändern.

6. Zur Sicherung des Dienstes speichert Dr. Flex innerhalb jedes Praxis-Accounts Daten über die gebuchten Arzttermine, um Statistiken zu erheben, in welchen Gebieten zu welchen Uhrzeiten Arzttermine ausgelastet sind. Diese Daten können den Ärzten pseudonymisiert zur Verfügung gestellt werden, um den Ärzten eine patientenfreundliche Termingestaltung zu ermöglichen.

§ 4 Vertragsschluss und Vertragsinhalt

1. Anbieter können auf der Internetseite www.dr-flex.de/doctors Dr. Flex Accounts kaufen. Zum Kauf erforderliche Daten sind der Vor- und Nachname des Anbieters, Praxis-Name sowie die Praxis-Adresse, Telefon und E-Mail. Der Anbieter wählt vorab ein Dr. Flex-Preispaket aus und erteil der Dr. Flex GmbH ein SEPA-Mandat, sodass fällige Account-Gebühren abgebucht werden können. Wird nach der Eingabe dieser Benutzer-Daten der Button “Jetzt verbindlich bestellen” angeklickt, entsteht ein Vertrag zwischen Dr. Flex und dem Anbieter. Ein Vertragsverhältnis kommt auch durch die Unterzeichnung des Dr. Flex-Vertrages in Papierform zustande. Das Vertragsverhältnis unterliegt den Bestimmungen dieser AGB. Ein Vertragsverhältnis zwischen den Patienten bzw. Nutzern und dem Anbieter kommt dadurch nicht zustande. Dr. Flex überprüft die Anmeldedaten und die Eignung des medizinischen Leistungserbringers für das Dr. Flex -Netzwerk nach internen Kriterien. Dabei wird besonders auf die Referenzen und Bewertungen geachtet.

2. Entspricht die Praxis und deren medizinische Leistungserbringer den Dr. Flex-Kriterien, wird der Anbieter als Mitglied im Dr. Flex System aufgenommen. In diesem Fall erhält der Anbieter einen Dr. Flex Account. Die Einrichtung des Systems erfolgt in der Regel in einem Vorort-Termin oder per Fernwartung durch einen Mitarbeiter von Dr. Flex. Dabei können bei individuelle Sonderleistungen und/oder aufwendige Einrichtungs-Prozesse im Sonderfall einmalige Einrichtungskosten entstehen, die sich nach dem individuellen Einrichtungsaufwand richten.

3. Dr. Flex-Softwareprodukte verändern in keiner Weise bestehende Datenstrukturen des jeweiligen AIS oder beeinflussen dessen Funktion. Dr. Flex gewährleistet die Funktionsfähigkeit der Software nur, sofern sich der Anbieter an die System- und Installationsvorgaben hält und die Nutzung der Dr. Flex Leistungen im Rahmen des in diesen AGB festgelegten Umfangs erfolgt. Zusicherungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

4. Der elektronische Bestellvorgang gem. Ziff. 1 lässt sich jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters abbrechen. Eingabefehler können jederzeit korrigiert werden, indem auf das jeweilige Eingabefeld gegangen und die gewünschten Änderungen vorgenommen wird.

§ 5 Pflichten des Anbieters

1. Der Anbieter sichert mit der Registrierung zu, dass alle Daten, einschließlich der Angaben zu Personen, Geräten und Sprechstunden, die bei der Registrierung (Anmeldung) und/oder während der Verwaltung des Praxis-Accounts eingegeben werden, der Wahrheit entsprechen, Mitarbeiter sich nicht als andere Person ausgeben und die Daten für die gesamte Dauer der Mitgliedschaft falls nötig aktualisiert werden. Jede Form von falschen Angaben ist untersagt, das gilt auch gegenüber anderen Anbietern oder Nutzern.2. Für sämtliche Inhalte des Praxis-Accounts, sowie für dessen Benutzerkonten, Arztprofile, Geräte und Sprechstunden, ist der Anbieter selbst verantwortlich. Für die Erstellung von Account-Inhalten und Nutz-erbeiträgen verpflichtet sich der Anbieter, die jeweils anwendbaren Gesetze und diese AGB zu beachten und missbräuchliche Nutzung des Systems und der darin angebotenen Dienste zu unterlassen und den Zugang gegen Zugriff durch Dritte sicher zu verhindern. Besonders betrifft dies die individuellen Patienten-Fragen, die durch die Anbieter selbst erstellt werden.

2. Der Anbieter versichert, dass ihm die Rechte an den von ihm eingestellten Inhalten (z. B. Urheberrechte an Fotos, Bildern und Texten, gewerbliche Schutzrechte, Markenrechte etc.) zustehen bzw. er dazu befugt ist, die Inhalte demgemäß zu verwenden.

3. Die Nutzung sämtlicher Informationen, die Dr. Flex über seinen Auskunftsdienst veröffentlicht, ist aus-schließlich zu den in diesen AGB definierten Zwecken gestattet. Die kommerzielle Nutzung oder sonstige gewerbliche Verwertung und Verwendung der Informationen, die nicht durch diese AGB abgedeckt sind, oder die Nutzung zu anderen als den in diesen AGB festgelegten Zwecken ist unzulässig.

4. Der Anbieter verpflichtet sich außerdem:

• die Auswahl, der auf der Dr. Flex Internetplattform verwendeten Benutzernamen, so zu gestalten, dass Namen, Bezeichnungen, Marken-, Urheber- oder Persönlichkeitsrechte Anderer nicht verletzt werden und diese auch sonst nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen, insbesondere weder gewaltverherrlichend oder volksverhetzend, noch pornographisch oder sonst strafbar sind;

• den Zugang und die Nutzung seines Benutzerkontos und der Dr. Flex-Dienstleistungen nur durch sich selbst zu gewährleisten und die Zugangsmöglichkeit nicht auf dritte Personen zu übertragen;

• das System von Dr. Flex und die darin angebotenen Dienste nicht für rechtswidrige Zwecke, wie Drohungen, Beleidigungen, unwahre Behauptungen oder Ehrverletzungen zu missbrauchen;

• keine Informationen in das Dr. Flex System einzustellen oder zu verschicken, die falsch sind oderRechte Dritter verletzen; das Verschicken oder Einstellen von Programmen zu unterlassen, die den Betrieb des Datennetzes, den Serverbetrieb oder die Sicherheit der Nutzer der Dienste der Dr. Flex stören oder gefährden;

• keine Inhalte aus dem System von Dr. Flex, ohne ausdrückliche Zustimmung von Dr. Flex, in andere Webseiten einzubinden oder auf andere Weise zu verbreiten;

• keine Links zu verwenden, die auf Webseiten mit rechtswidrigen Inhalten führen.

6. Der Anbieter verpflichtet sich, die auf der Dr. Flex Internetplattform angebotenen Termine für terminsuchende Nutzer zum angebotenen Termin-Zeitpunkt frei zu haben.

7. Der Anbieter verpflichtet sich, sämtliche Datenschutzvorschriften gegenüber seinen Patienten, insbesondere auch bei Nutzung der Dienste von Dr. Flex, einzuhalten. Zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten nimmt Dr. Flex Kontakt mit den Patienten des Anbieters auf (z.B. für die Terminerinnerung per SMS). Der Anbieter verpflichtet sich, die dazugehörige datenschutzrechtliche Einwilligung beim Patieten vor der Kontaktaufnahme durch Dr. Flex eingeholt zu haben. Sollte ein Patient eine Kontaktaufnahme durch Dr. Flex nicht wünschen, ist dies unverzüglich Dr. Flex mitzuteilen. Bis zu dieser Mitteilung geht Dr. Flex davon aus, dass alle notwendigen Einwilligungen des Patienten vorliegen (Standardeinstellung gegenüber dem Anbieter).

8. Der Anbieter muss mindestens 25 Termine pro Praxis innerhalb eines Monats auf der Dr. Flex Internet-plattform anbieten. Der Anbieter verpflichtet sich, an den von Nutzern bzw. Patienten gebuchten Terminen, die angebotenen Dienstleistungen durch einen medizinischen Leistungserbringer durchzuführen.

9. Buchungsanfragen durch den Nutzer müssen von dem Anbieter manuell bestätigt oder abgelehnt werden, sofern kein Kalender-Abgleich zum AIS (Arztinformationssystem) des Anbieters vorliegt. Bestätigte Bu-chungsanfragen der Nutzer sind verpflichtend und zur angegebenen Zeit abzuhalten. Im Falle einer Ablehnung durch den Anbieter wird der Patient via SMS darüber informiert und auf die Möglichkeit einer Wieder-Buchung eines alternativen Termins über www.dr-flex.de oder über die jeweilige Praxis-Webseite hingewiesen.

10. Termin-Absagen einer bereits bestätigten Buchungsanfrage müssen dem betroffenen Nutzer mit Begründung mitgeteilt werden. Eine Terminabsage ist auf Seiten des Anbieters unter der Bedingung zulässig, dass eine Notfall-Behandlung oder ein Patient mit größerer medizinischer Dringlichkeit in dem Zeitraum des gebuchten Termins behandelt werden muss und/oder im Falle eines Unfalls, eines stationären Aufenthalts, einer Krankschreibung in der Person des behandelnden Arztes sowie im Falle von höherer Gewalt.

11. Jeder Anbieter sollte sogenannte “Backlinks” auf seiner Webseite integrieren. Diese Links dienen dazu, Nutzer, die auf der Dr. Flex-Webseite nach Terminen suchen, auf das Praxisprofil und den Kalender der Praxis in dem Dr. Flex System weiterzuleiten, sodass Termine der Praxis gefunden und gebucht werden können.

§ 6 Leistungsentgelte

1. Das Erstellen, Veröffentlichen und Verwalten des Benutzerkontos, der Praxisinformationen, der Arztprofile sowie die Patienten-Vermittlung auf der Dr. Flex-Internetplattform und/oder unter Verwendung der Softwareprodukte der Dr. Flex, ist für den Anbieter kostenpflichtig. Die Nutzungskosten setzen sich aus einer monatliche Gebühr zusammen, welche sich nach den aktuellen Tarifen von Dr. Flex richtet.

2. Alle Preise sind netto angegeben, d.h. hinzu kommt die Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlichen Höhe

3. Die Zahlungsabwicklung erfolgt per SEPA-Lastschriftverfahren. Der Anbieter erteilt der Dr. Flex ein SEPA-Lastschriftmandat. Hinweis: Der Anbieter kann innerhalb von acht Wochen, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages verlangen. Es gelten dabei die mit seinem Kreditinstitut vereinbarten Bedingungen. Für die Vorankündigungen der SEPA Basis Lastschriften gilt eine verkürzte Frist von einem Kalendertag. Dr. Flex ist das Lastschriftmandat in vollständig ausgefüllter sowie mit Datum und Unterschrift versehener Form, entweder im Account, per Fax, E-Mail (gescannt) oder postalisch zu erteilen. Geschieht dies nicht, wird der betreffende Account nach Vorankündigung unverzüglich gelöscht. Dr. Flex wird anfallende Beträge monatlich im Voraus vom Lastschriftkonto des Anbieters einziehen. Die Rechnung wird dem Anbieter auf seinem Benutzerkonto als herunterladbare PDF-Datei bereitgestellt. Falls es im Rahmen der Rechnungstellung zu Fehlern kommt, muss der Anbieter die fehlerhafte Rechnung innerhalb von 8 Wochen rügen und den Fehler benennen und etwaige Rückforderungsansprüche anmelden. Dr. Flex prüft den angegebenen Sachverhalt und erstattet bei entsprechendem Nachweis zu viel abgebuchte Zahlungsbeträge. Gläubiger-Identifikationsnummer der Dr. Flex GmbH: DE48ZZZ00001475639.

4. Verzug, Zinsen

Bei Zahlungsverzug fallen Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozent über dem Basiszinssatz nach § 288 Abs. 2 BGB an.

§ 7 Sanktionsrechte von Dr. Flex

Dr. Flex ist berechtigt, eine oder mehrere der im Folgenden definierten Maßnahmen gegen den Anbieter einzuleiten, der das Dr. Flex System entgegen den Bestimmungen dieser AGB oder sonst rechtsverletzend benutzt oder das Dr. Flex System in einer Weise benutzt, sodass seine Funktionen erheblich beeinträchtigt werden:

• Inhalte des Anbieters, die gegen diese AGB verstoßen oder rechtswidrig sind, zu ändern oder aus dem Dr. Flex System zu löschen,

• den Anbieter zu verwarnen/abzumahnen, z. B. weil er mehrfach Termine abgesagt hat, ohne darlegen zu können, dass die Absagen gem. dieser AGB unverschuldet waren, trotz Abmahnung wegen mehrfacher Terminabsagen oder nach 10-maliger Absage von Terminen innerhalb eines Quartals nach Vorankündigung, einzelne Funktion des Systems, beispielsweise die Möglichkeit der Bereitstellung von Terminen für Nutzer, vorübergehend, in der Regel für 4 Wochen, für den betroffenen Anbieter zu sperren, sofern dieser nicht nachweist, dass die Absagen unverschuldet waren,

• trotz Abmahnung wegen mehrfacher Terminabsagen oder nach 10-maliger Absage von Terminen innerhalb eines Quartals nach Vorankündigung, einzelne Funktion des Systems, beispielsweise die Möglichkeit von Termin-Buchungen durch Ausspruch einer Teilkündigung dauerhaft zu sperren, sofern der Anbieter nicht darlegt, dass die Absagen unverschuldet waren,

• trotz Abmahnung wegen mehrfacher Terminabsagen oder nach 10-maliger Absage von Terminen innerhalb eines Quartals nach Vorankündigung eine vorübergehende Sperrung aller Funktionen (für in der Regel 4 Wochen), sofern der Anbieter nicht nachweist, dass die Absagen unverschuldet waren,

• trotz Abmahnung wegen mehrfacher Terminabsagen oder nach 10-maliger Absage von Terminen innerhalb eines Quartals, diesen Vertrag mit einer Frist von 14 Tagen zu kündigen,

• den Vertrag bei schwerwiegendem Vertragsverstoß fristlos zu kündigen.

Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt. Der Anbieter wird über die erfolgten Maßnahmen informiert. Dr. Flex wird die genannten Maßnahmen angemessen entsprechend dem Schweregrad des Verstoßes ausüben, um den Schutz der Nutzer und der anderen Anbieter möglichst umfassend zu gewährleisten. Sperrungen beziehen sich auf einzelne Funktionen des Systems, wie z.B. das Einstellen von Terminen für die Nutzer. Eine zeitweise komplette Sperrung hat zur Folge, dass der Anbieter für den Zugriff auf alle Funktionen des Systems gesperrt ist. Die Dauer der Sperrung richtet sich nach der Schwere des Verstoßes. Die endgültige vollständige Sperrung hat den Verlust sämtlicher Systemfunktionen und die Löschung aller Benutzerkonten des Anbieters sowie aller ihm zurechenbaren Benutzerkonten zur Folge. Eine Wiederanmeldung auf der Dr. Flex Internetplattform ist in diesem Falle unzulässig.

§ 8 Vertragsdauer und Kündigung

1. Das Vertragsverhältnis gilt unbefristet. Der Anbieter kann diesen Vertrag jederzeit fristlos kündigen. Die Kündigung hat per E-Mail an info@dr-flex.de zu erfolgen. Der Anbieter erhält eine Eingangsbestätigung seiner Kündigung per E-Mail. Bis zum Wirksamwerden der Kündigung werden dem Anbieter die erbrachten Leistungen vertragsgemäß in Rechnung gestellt.

2. Unbeschadet der Sanktionsrechte gemäß §7 hat Dr. Flex das Recht, im Falle eines Verstoßes gegen Best-immungen dieser AGB die Vertragsbeziehung mit dem Anbieter mit einer Frist von 14 Tagen zu kündigen.

3. Kommt der Anbieter mit der Zahlung seiner Vergütung in Zahlungsverzug, hat Dr. Flex das Recht, den Vertrag fristlos zu kündigen.

4. Das Recht zur außerordentlichen und fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

5. Die Löschung der Anbieterdaten wird innerhalb von 48 Stunden nach Wirksamkeit der Kündigung vollzogen, sofern diese nicht für Abrechnungszwecke weiterhin erforderlich sind oder gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen. Mit Vertragsende wird der Praxis-Account und das Benutzerkonto des Anbieters gelöscht bzw. deaktiviert.

§ 9 Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte von Dr. Flex

Das Layout der Dr. Flex Webseite, die Softwareprodukte von Dr. Flex, deren Inhalte und diese AGB sind urheberrechtlich geschützt. Insbesondere das Kopieren, Verwerten, Vervielfältigen oder Überarbeiten der geschützten Elemente ist verboten. Die Nutzung geschützter Elemente und/oder Daten darf nur nach schriftlicher Zustimmung durch Dr. Flex erfolgen.

§ 10 Haftung Dr. Flex und Anbieter

1. Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch Dr. Flex, seinen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungs-gehilfen verursacht wurden, haftet dieser stets unbeschränkt bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung, bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

2. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Anbieter regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten, u. a. § 2), durch leichte Fahrlässigkeit von Dr. Flex, seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.

3. Die Buchung und die Stornierung der angebotenen Termine erfolgt ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem Anbieter. Dr. Flex haftet nicht dafür, dass die angebotenen und gebuchten Termine tatsächlich von dem Nutzer wahrgenommen und von dem Anbieter durchgeführt werden. Dr. Flex behält sich aber das Recht vor, entsprechende Sachverhalte, sofern sie Dr. Flex bekannt gegeben werden, zu prüfen und gegebenenfalls nach §7 zu sanktionieren.

Dr. Flex übernimmt keine Haftung für eine Terminabsage seitens des Anbieters oder des Nutzers und den jeweils daraus resultierenden materiellen und/oder immateriellen entstandenen Schaden. Ungeachtet dessen, ist der Nutzer dazu verpflichtet, den Anbieter rechtzeitig über dessen Praxiskontaktdaten über eine Terminabsage zu informieren.

4. Der Anbieter hat die alleinige Verantwortung für die von ihm auf der Dr. Flex Internetplattform eingegebenen Inhalte. Der Anbieter haftet für Eingaben von Personen, die von seinem Account aus Inhalte auf der Dr. Flex Internetseite eingeben. Dr. Flex übernimmt auch keine Gewähr für die Verfügbarkeit, Vollständigkeit und Richtigkeit der im Dr. Flex System enthaltenen Informationen.

5. Dr. Flex bietet keine ärztlichen Leistungen oder Auskünfte an. Dr. Flex haftet nicht für Inhalte Dritter, insbesondere von Anbietern und/oder Nutzern. Bewertungen/Empfehlungen oder sonstige Inhalte, die von Nutzern oder Anbietern auf den Dr. Flex Webseiten veröffentlicht werden, sind nicht als Empfehlungen seitens Dr. Flex zu verstehen, sondern es handelt sich hierbei ausschließlich um subjektive Meinungen der Personen, die die Inhalte in das Dr. Flex System einstellen. Sie sind weder einzeln, noch in ihrem Gesamteindruck Dr. Flex zu zurechnen. Dies gilt auch für die auf den Profilen enthaltenen Informationen (Leistungen, Empfehlungen, Bewertungen, Auskünfte, Arzttermine).

6. Inhalte Dritter auf der Dr. Flex Webseite sind weder als Aufforderung, noch als Empfehlung zum Abschluss von Vereinbarungen seitens Dr. Flex zu verstehen.

7. Dr. Flex haftet nicht für Datenverluste, Zugangsprobleme oder sonstige Schäden, die durch fehlerhafte Benutzung des Systems, Computerviren, durch höhere Gewalt oder Eingriffe von außen auf das System (Systemschäden und - ausfälle durch Hacker- oder Spam-Angriffe oder sonstige Attacken) verursacht werden.

8. Der Anbieter wird vor Versions-Erneuerungen, Erweiterungen oder Wartungen des Systems über den Zeitpunkt und die jeweilige Maßnahme vorab informiert, sodass eine Datensicherung vorgenommen werden kann, um Datenverluste zu vermeiden, die unter Umständen während dieser Vorgänge eintreten können. Eine Haftung für Datenverluste, die auf unzureichende Datensicherung zurückzuführen ist, ist ausgeschlossen.

9. Die Dienste, Leistungen und Inhalte auf den Dr. Flex Internetseiten können und sollen keine Beratung durch einen Arzt ersetzen.

§ 11 Haftungsfreistellung Dr. Flex

Der Anbieter stellt Dr. Flex, seine gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Ansprüchen Dritter frei, die der Anbieter durch Verletzung dieser AGB oder rechtlichen Bestimmungen verursacht hat, jedoch gegenüber Dr. Flex geltend gemacht werden . Sollten derartige Ansprüche gegenüber Dr. Flex geltend gemacht werden, haftet der Anbieter Dr. Flex für alle daraus resultierenden Schäden einschließlich der Kosten einer angemessenen und notwendigen Rechtsverteidigung.

§ 12 Verknüpfung mit Webseiten Dritter und Haftungsausschluss für Webseiten Dritter

Verknüpfungen zu Links auf Webseiten Dritter in dem System von Dr. Flex sind nur gestattet, wenn diese Webseiten das Marken-, Urheber – Patent- oder Persönlichkeitsrecht und sonstige Rechte Dritter nicht verletzen. Die dauerhafte und vollständige Kontrolle aller verknüpften Webseiten auf genannte Kriterien ist technisch nicht möglich. Dr. Flex distanziert sich deshalb von den Inhalten auf Webseiten, die von dem Anbieter in das System eingefügt wurden und übernimmt keine Haftung hierfür. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen wird Dr. Flex derartige Links umgehend entfernen. Für sämtliche Inhalte auf den verknüpften Webseiten trägt der Anbieter, der die Verknüpfung gesetzt hat, die alleinige Verantwortung.

§ 13 Verwendung des Dr. Flex Gütesiegels

1. Das Recht zur Nutzung des Dr. Flex Gütesiegels für exzellente Patientenkommunikation wird nur an Anbieter verliehen, die Dr. Flex-Kunden (Anbieter) sind und die Kriterien für das Siegel erfüllen. Die Nutzung ist kostenlos. Wird das Vertragsverhältnis zwischen Dr. Flex und den Anbieter beendet, erlischt das Nutzungsrecht für das Siegel. Die Anbieter verpflichten sich nach Vertragsende das Siegel von sämtlichen Medien (Website, Email, Social Media etc.) unverzüglich zu entfernen.

2. Anbieter, die das Siegel bereits nutzen, sind verpflichtet bei Änderungen Ihrer Website, die die Integration der Online-Terminvergabe betreffen, Dr. Flex unverzüglich per Mail über die geplanten oder vorgenommen Änderungen zu informieren. Sollten durch die Änderungen an der Website die Kriterien für das Siegel nicht mehr erfüllt werden, verliert der der Anbieter das Nutzungsrecht. Das Siegel muss dann von sämtlichen Medien (Website, Email, Social Media etc.) unverzüglich entfernt werden.

§ 14 Allgemeine Bestimmungen,Vertragsänderung, Rechtswahl, Gerichtsstands-vereinbarung, Vertragssprache, Speicherung Vertragstext, Geltung AGB

1. Änderungen dieser AGB, einschließlich Leistungs- und Preisänderungen, werden dem Anbieter spätestens 2 Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform angeboten. Die Zustimmung des Anbieters gilt als erteilt, wenn er seine Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen in Textform gegenüber Dr. Flex anzeigt. Auf diese Genehmigungswirkung wird der Anbieter in dem jeweiligen Angebot besonders hingewiesen. Lehnt der Anbieter das Angebot ab, so muss er damit rechnen, dass Dr. Flex diesen Vertrag unter Beachtung der vertraglichen Kündigungsfristen kündigt und sein Benutzerkonto und Praxisaccount samt seinen Anbieterinformationen und seinen sonstigen Inhalten auf der Dr. Flex Internetplattform gelöscht werden. Dem Anbieter bleibt es unbenommen, diesen Vertrag jederzeit zu kündigen.

2. Sofern es sich beim Anbieter um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen Dr. Flex und dem Anbieter Berlin.

3. Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in der ein Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

4. Die Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch. Der Vertragstext wird nach dem Vertragsschluss von Dr. Flex nicht gespeichert und ist dem Anbieter nicht zugänglich. Der Anbieter kann aber bei Vertragsschluss die jeweils aktuellen Bedingungen einsehen und herunterladen.

5. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Anbieters werden nicht anerkannt, es sei denn, Dr. Flex stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

6. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

Dr. Flex, 6. Mai 2022